Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) der B&M Marketscale GbR

Edelweißstraße 6, 81541 München, Deutschland
office@bmmarketscale.com • +49 17676869448
Geschäftsführung: Mattis Kubisa und Baris Basöz

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die B&M Marketscale GbR (nachfolgend „B&M Marketscale“ oder „wir“) mit ihren Geschäftskunden abschließt.

(2) B&M Marketscale schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ab. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. als Kaufmann nach HGB zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn B&M Marketscale ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen von B&M Marketscale / Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) B&M Marketscale erbringt für den Kunden umfassende Leistungen zur Erstellung von Firmenwebsites – dies umfasst die Bereiche Webdevelopment, Design, Copywriting sowie die Einrichtung kompletter Marketing-Funnels. Dazu zählen auch die Erstellung von Ad Creatives, Landing Pages, Media Buying und, nach Bedarf, die telefonische Qualifizierung von generierten Anfragen.

(2) Es wird ausdrücklich keine Erfolgsgarantie übernommen. B&M Marketscale garantiert jedoch, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen, wie besprochen, ordnungsgemäß erbracht werden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistungen notwendigen Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgerecht zu erbringen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, bleiben sämtliche Vergütungsansprüche von B&M Marketscale unberührt.

(4) B&M Marketscale behält sich das Recht vor, das Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB auszuüben.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss kann fernmündlich (z. B. via Videochat, Telefon) oder schriftlich erfolgen.

(2) Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien zustande.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die von B&M Marketscale angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Die Zahlung der Leistungen erfolgt bei Rechnungserhalt sowie gemäß der individuell abgemachten Zahlungsvereinbarung.

(3) Für monatliche Verträge gilt eine Mindestkündigungsfrist von zwei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um sechs Monate.

(4) B&M Marketscale stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße, umsatzsteuerausweisende Rechnung aus.

(5) Bei Zahlungsverzug behält sich B&M Marketscale vor, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung offener Beträge auszusetzen.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Die im Hauptvertrag vereinbarte Mindestlaufzeit ist verbindlich.

(2) Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Mindestlaufzeit besteht nicht, soweit nicht für monatliche Verträge unter Einhaltung der in § 4 (3) genannten Kündigungsfrist vereinbart.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 6 Verzug / Rücktritt

(1) Die Fristen für die Leistungserbringung beginnen erst, wenn alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten und Mitwirkungshandlungen des Kunden vollständig vorliegen.

(2) Bei Zahlungsverzug behält sich B&M Marketscale vor, weitere Leistungen auszusetzen, bis alle fälligen Zahlungen beglichen sind.

(3) Bei weiterem, fortgesetztem Zahlungsverzug ist B&M Marketscale berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Erfüllung

(1) B&M Marketscale erbringt die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt.

(2) Auf Verlangen des Kunden wird B&M Marketscale innerhalb einer angemessenen Frist über die erbrachten Leistungen Auskunft erteilen.

(3) Sollte die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung des Kunden behindert werden, bleiben sämtliche Vergütungsansprüche von B&M Marketscale unberührt.

§ 8 Schutzrechte Dritter

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Materialien (z. B. Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind oder dass sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte und Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt B&M Marketscale von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren, frei.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von B&M Marketscale erstellten Arbeits- und Leistungsergebnissen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(2) Eine Weitergabe der erstellten Inhalte an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von B&M Marketscale.

(3) Bei vertraglich vereinbarten Ratenzahlungen geht das Nutzungsrecht erst mit vollständiger Bezahlung der letzten Rate auf den Kunden über.

§ 10 Haftung

(1) B&M Marketscale haftet für Schäden ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet B&M Marketscale nur für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren – die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) B&M Marketscale übernimmt keine Haftung für Leistungen oder Fehler von Drittanbietern.

(3) Die Haftung für Daten- und Programmverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Sicherung eingetreten wäre.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Übermittlung personenbezogener Daten an B&M Marketscale die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(2) B&M Marketscale verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten zu treffen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch B&M Marketscale.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von B&M Marketscale.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

AGB-Stand: [Datum einsetzen]